Hilden im Wandel

(Die Transition Initiative in Hilden)

Befragung der Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl 2014

Für die Bürgermeisterwahl am 25. Mai 2014 haben wir die sieben Kandidaten befragt. Wir haben diesen am 16. April drei Fragen gestellt. Sechs der sieben Kandidaten haben uns geantwortet.

Nachfolgend finden Sie unsere Fragen und die Antworten der Kandidaten. Wir haben dabei die Antworten so weit wie möglich unverändert übernommen und diese lediglich an die Anforderungen eines Webauftritts angepasst. Die Reihenfolge der Antworten wird dabei der Fairness wegen bei jedem Aufruf dieser Webseite zufällig festgelegt.

Frage 1: Nahrungsanbau auf städtischen Grünflächen

Unsere Landwirtschaft ist viel stärker vom billigen Erdöl abhängig, als man auf den ersten Blick glauben mag; so werden nicht nur die Maschinen durch Erdöl betrieben, sondern es werden auch Kunstdünger und Pestizide aus Erdöl (und Erdgas) hergestellt. Um einer potenziellen Nahrungsknappheit entgegenzuwirken, würden wir gerne die städtischen Grünflächen nutzen, um dort Nahrung anzubauen, beispielsweise indem dort Nussbäume und Beerenobst gepflanzt oder Gemüsebeete auf geeigneten Flächen angelegt werden. Inwieweit würden Sie uns dabei unterstützen?

Gerd Hegmann:

Städtische Grünflächen zu nutzen wie z.B. in Hamburg hat meine absolute Unterstützung. Wogegen ich den vermehrten Einsatz von Kunstdüngern etc. ablehne.

Birgit Alkenings:

Der Rat der Stadt Hilden hat sich bereits mit diesem Thema beschäftigt. Die SPD Hilden ist grundsätzlich bereit, öffentliche Grünflächen im städtischen Eigentum für das so genannte Urban Gardening zur Verfügung zu stellen. Vorausgesetzt, sie sind dafür geeignet. Erst auf konkrete Nachfrage soll die Stadtverwaltung die Verfügbarkeit von geeigneten Flächen prüfen. Auch muss sicher gestellt sein, dass sich Personen oder Vereine verantwortlich erklären und sich eigenverantwortlich um die Nutzung der Fläche kümmern. Aktuell liegen keine Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern vor, die konkret eine Grünfläche suchen, um sie für solche Zwecke zu nutzen.

Marion Buschmann:

Die vorhandenen städt. Grünflächen erfüllen unterschiedliche Funktionen in unserer Stadt, wie z.B. als Spiel-, Sport- und Erholungsflächen. Daher halte ich Ihren Vorschlag grundsätzlich für eine unglaublich gute Idee, allerdings muss im Einzelfall geprüft werden, welche Flächen für den Anbau von Nahrungsmitteln sinnvoll und geeignet sind. Ich freue mich aber auch darüber, dass es in Hilden bereits sehr engagierte Privatleute, sowie Gartenvereine gibt, die wieder mehr dazu übergehen, Nutzgärten anzulegen. An den geeigneten öffentlichen Plätzen (möglichst fern von Abgasbelastung) unterstütze ich solche Projekte unbedingt.

Prof. Dr. Ralf Bommermann:

Falls sich städtische Grünflächen, die nicht als Erholungsflächen oder Spielflächen dienen, eignen, könnte ich mir gut deren Überlassung für Nutzzwecke vorstellen. Dabei gehe ich davon aus, dass die derzeitigen Versuche positiv verlaufen.

Rudolf Joseph:

Mir persönlich ist wichtig, die städtischen Grünflächen insgesamt zu erhalten. Daher setze ich mich konsequent gegen eine verdichtende Bebauung ein. Die Nutzung städtischer Flächen ist weitestgehend in Satzungen geregelt, die in politischen Entscheidungsprozessen beschlossen worden sind. Als Bürgermeister hätte ich hier nur bedingten Einfluss. Als Vorsitzender des Rates könnte ich entsprechende Bürgeranträge auf die Tagesordnung setzen und beraten lassen. Im Vorfeld solcher Anträge stünde ich Ihnen zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung beratend zu Seite. Insbesondere, wenn es darum geht, Rahmenbedingungen sowie Chancen und Grenzen des Anliegens abzuwägen.

Klaus-Dieter Bartel:

Wenn ein Bedarf an Obst- und Gemüseanbaumöglichkeiten außerhalb der Kleingärten besteht, würde ich als Verwaltungschef dafür geeignete Flächen – ggf. auch in Parks – zur Verfügung stellen. Aber schon jetzt wird die Verwaltung in Ihrem Sinne tätig, wenn dazu konkrete, verbindliche Anfragen aus der Bürgerschaft vorliegen. Ihr Bürgerbeet an der Poststraße ist dafür ein Beispiel.

Frage 2: Energiereduktion auf kommunaler Ebene

Neben der Nahrungsversorgung wird auch die Energieversorgung in Zukunft schwieriger werden. Hierbei dürfte vor allem die Frage entscheidend sein, wie wir unsere Wohnungen im Winter mit möglichst geringem Energieaufwand wärmen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, auf kommunaler Ebene den (Wärme-) Energieverbrauch in Wohnungen zu reduzieren?

Gerd Hegmann:

Um den privaten Energieverbrauch zu reduzieren muß als erstes meiner Meinung nach die Bereitschaft der Bürger zum Energiesparen gefördert werden. Denn nur die Fenster neu abzudichten hilft gar nichts wenn man nicht dazu bereit ist ein wenig Energie einzusparen.

Birgit Alkenings:

Die Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene sind gering. Bei den Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WGH) wird schon seit langem auf niedrigen Ressourcenverbrauch geachtet. Die WGH kann inzwischen auf vielfältige Erfahrungen zurückgreifen: Die Verwendung von nachwachsenden Baustoffen wie Kork oder Holz aus der Region war leider wenig nachhaltig. Die Nutzung von Regenwasser für die Bewässerung der Außenanlagen war teurer als die mit Leitungswasser, weil die jährliche Reinigung der Zisterne sowie die Wartung der Pumpe hohe Kosten verursacht haben. Grundsätzlich wird derzeit bei Neubauten der WGH ein KfW 70 Standard mit Wärmedämmung, Wärmerückgewinnung und Solarthemie eingehalten, das Regenwasser von den Dächern versickert über Rigolen auf den eigenen Grundstücken. Bei Wohneigentum bieten die Stadtwerke Hilden (SWH) den Eigentümern Energieberatung und subventionierte Thermographie-Untersuchungen an. Ein Problem bei energetischen Sanierungen ist der Bereich der Mietwohnungen. Einerseits haben hier oft Vermieter kein finanzielles Interesse zu investieren. Andererseits fürchten Mieter die dann steigenden Mieten. Die Stadtwerke als städtischer Energieversorger haben eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen:

  • Die SWH versorgen seit dem 1. Januar 2013 ihre Kunden ausschließlich mit Ökostrom aus 100% Wasserkraft.
  • Ein Investitionsprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro zur Errichtung von Erzeugungsanlagen für regenerative Energien bis zum Jahr 2020 wurde bereits 2011 aufgelegt und wird umgesetzt.
  • Auf der SWH Internet-Seite ist dargestellt, welche Hildener Hausdächer für Solarnutzung geeignet sind.
  • Die E-Mobilität wird gefördert, hierzu wurden eigene E-Testfahrzeuge angeschafft, Elektrotankstellen eingerichtet, die kostenlos zum Aufladen von Autos und Fahrräder zur Verfügung stehen.
  • Der Kauf von energiesparenden Haushaltsgeräten wird von den Stadtwerken seit Jahren bezuschusst.
Marion Buschmann:

Letztendlich sollten wir das weiterführen, was bereits begonnen wurde: Neubauten hinsichtlich Heiztechnik, Isolierung und Wärmedämmung dem Fortschritt gemäß ausstatten und Eigentümer von Altbauten mit Anreizen wie Zuschüsse o.Ä. dazu bewegen, ihre Immobilien entsprechend aufzurüsten. Auch sollte hier die Kompetenz der Stadtwerke in der Energieberatung genutzt werden.

Prof. Dr. Ralf Bommermann:

Ich bin für alle Ideen, die das Ziel haben, den Energieverbrauch zu drosseln, dankbar. Wenn und soweit hier eine kommunale Steuerung / Beeinflussung stattfinden kann, bin ich dabei. Leider fand z.B. ein Antrag, mit der die Strafzahlungen bei Wärmedämmungen von mehr als 10 cm an Fassaden, die in den öffentlichen Raum hineinragen, wegfallen, keine politische Mehrheit.

Rudolf Joseph:

Durch das Hildener Klimaschutzkonzept wurden uns bereits Möglichkeiten aufgezeigt, durch welche Maßnahmen der Energieverbrauch von städtischen Gebäuden reduziert werden kann. In Anbetracht der hohen Energiekosten und des Klimaschutzes würde ich die Umsetzung der Maßnahmen als Bürgermeister weiter vorantreiben. Bei privaten Wohnungen gilt: Wir müssen die Energieberatung für Eigentümer und Mieter verstärken und auf das bestehende Angebot seitens der Stadtverwaltung hinweisen. Denn nur im Dialog können wir weitere Ergebnisse in der Energieeinsparung erzielen.

Klaus-Dieter Bartel:

Wir Grüne hatten leider vergeblich die Einstellung eines/einer Klimamanager/-in gefordert. Für die Schaffung einer solchen Stelle würde ich mich weiterhin vehement einsetzen. Dadurch kann eine umfangreiche, gut koordinierte Energieberatung für Bürger/-innen und Wirtschaft geschaffen werden, die dann von einer entsprechenden Infokampagne begleitet wird (Einsparpotentiale durch energiebewusstes Handeln, Hinweis auf Fördermöglichkeiten bei der Gebäudesanierung, Propagierung von PV- und thermischen Solaranlagen, direkte Ansprache von Schüler/-innen und Lehrer/-innen, Hauseigentümern und Gewerbetreibenden, etc.). Auch sollte die Stadtverwaltung eine Vorbildfunktion beim energiebewussten Verhalten übernehmen: durch Sensibilisierung der Mitarbeiter/-innen mit Hilfe entsprechender Schulungen, durch eine feinmaschige, computerunterstützte Kontrolle der Verbräuche in städt. Liegenschaften, durch Wärmedämmungsmaßnahmen in den einzelnen Objekte. All das sind Forderungen, die wir seit Jahren erheben.

Frage 3: Förderung der regionalen Wirtschaft zur Transportvermeidung

Durch das billige Erdöl bedingt haben wir derzeit weltweite Warentransporte. Wir erwarten, dass sich die Anzahl dieser Transporte mittelfristig verringert (und im Hinblick auf den Klimawandel ist dies auch wünschenswert). Deshalb ist es uns wichtig, die regionale Wirtschaft zu fördern und so dafür zu sorgen, dass die wichtigsten Güter auch regional hergestellt werden. Mit welchen Maßnahmen würden Sie dieses Ziel auf lokaler Ebene unterstützen?

Gerd Hegmann:

Da ich jahrelang als Fernfahrer mit meinem Kühlzug europaweit unterwegs war, empfinde ich diese Hin- und Herkarrerei von Lebensmitteln ebenfalls als ökologischen Wahnsinn. Gefördert durch die Preisvorgaben der großen Handelsketten. Das wird sich auch wohl nicht ändern lassen.

Wie schon bei 2.) muß der Bürger als erstes verstehen, daß es Widersinn ist im Dezember Bananen oder Erdbeeren zu kaufen. Ein Apfel vom Nachbarbauernhof tut's doch auch!

Birgit Alkenings:

Hilden unterstützt die lokale Wirtschaft durch aktive Wirtschaftsförderung. Das Team Wirtschaftförderung in der Stadtverwaltung nimmt die Funktion als Servicestelle an; dort werden die vielen Behördengänge über eine One Stop Agency koordiniert, so dass eine schnelle Bearbeitung möglich ist. Eine weitere Säule ist die Unterstützung von Existenzgründer im Rahmen einer Public-Private-Partnership im Gründungszentrum Gewerbepark Hofstraße. Das sichert Arbeitsplätze und schafft neue in der Stadt Hilden. Der Erfolg lässt sich auch an der Anzahl der Arbeitsplätze ablesen: in Hilden gibt es rund 20.000 versicherungspflichtige Beschäftigte. Demnach gibt es so viele Arbeitsplätze wie in Hilden arbeitende Menschen leben. Ein weiteres Indiz ist die Ein- und Auspendlerquote von Beschäftigten, die Zahl ist fast identisch. Hilden hat eine konstant niedrige Arbeitslosenquote, auch das ist das Ergebnis langjähriger Wirtschaftförderung. Ich bin der Auffassung, dass eine aktive Wirtschaftsförderung auch den Verkehr verringert und die Umwelt schont. Die Kommune kann nur die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Gewerbe schaffen, sie hat keinen Einfluss auf die Art der produzierten Güter und deren Verteilung.

Ich persönlich bemühe mich, beim Einkauf regionale Produkte zu bevorzugen.

Marion Buschmann:

Mit dieser Frage rennen Sie bei der CDU offene Türen ein. Es ist unser dringender Wunsch, die breit gefächerten mittelständischen Gewerbebetriebe in Hilden zu halten und möglichst weitere Betriebe anzusiedeln. Dies sichert Arbeitsplätze in unserer Stadt und ein breites Waren- und Dienstleistungsangebot vor Ort.

Keinesfalls dürfen wir den Fehler machen, wie z.B. in Nachbarstädten, sich von einzelnen Anbietern oder Branchen, z.B. KFZ Zulieferern, abhängig zu machen. Selbstverständlich wollen wir kein Industriestandort werden und sämtliche Freiflächen vermarkten aber auf den bereits ausgewiesenen Gewerbeflächen favorisieren wir die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, die nicht nur für unsere Bevölkerung in Hilden Arbeitsplätze schaffen und vor allem auch Ausbildungsplätze, sondern mit Blick darauf, dass viele wichtige Verbrauchsgüter hier vor Ort hergestellt werden können. Dafür muss Hilden ein attraktiver Standort sein, mit attraktiven Gewerbesteuerhebesätzen, Flächen sowie auch weichen Standortfaktoren für die Mitarbeiter, wie Wohnraum, Kindergärten, Schulen und Sport- bzw. Kultureinrichtungen. Genau das ist Teil unseres Wahlprogramms.

Prof. Dr. Ralf Bommermann:

Städtische Wirtschaftsförderung muss Chefsache im Rathaus werden. Allerdings sind – wie Sie wissen – einer Kommune die Hände gebunden, was die unternehmerische Entscheidungs- und Handlungsfreiheit angeht. Eine Stadt kann kein Unternehmen zwingen, bestimmte Dinge zu produzieren, und sie kann auch kein Unternehmen, das erwünscht ist, zwingen, sich in Hilden anzusiedeln. Um die Attraktivität Hildens als Gewerbestandort zu erhöhen, wollte und will die ALLIANZ für Hilden die Gewerbesteuer senken; dieser Antrag fand allerdings leider keine Mehrheit im Stadtrat.

Rudolf Joseph:

Hilden ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Ich trete dafür ein, dass das so bleibt und dass Unternehmen in Hilden Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung vorfinden. Dazu sind verlässliche Standortfaktoren unabdingbar. Deswegen bin ich konsequent gegen die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze, noch der Grundsteuern. Weiter ist es mein Ziel, Unternehmen an Hilden zu binden und Wachstumsmöglichkeiten schaffen. Ich setze mich dafür ein, dass die Wirtschaftsförderung den Dialog mit den ansässigen Unternehmern weiter pflegt und zur Chefsache des Bürgermeisters macht. Darüber hinaus müssen die Verkehrswege in Hilden optimiert werden. Hierfür sind Investitionen in unsere Infrastruktur erforderlich.

Nur wer heute langfristig denkt und handelt, wird den Lebenswelten unserer Kinder in der Zukunft gerecht.

Klaus-Dieter Bartel:

Die Stadt Hilden kann über die Vermarktung ihrer Gewerbeflächen (über die GKA) Einfluss auf die örtliche Wirtschaftsstruktur nehmen. Wichtig für mich: ein breiter Branchenmix, der u.a. die Krisenanfälligkeit reduziert. Auch sollte in der Regel die Umsiedlung bestehender erweiterungsbereiter Betriebe Vorrang vor Neuansiedlungen genießen (wobei aber auch ökologische und soziale Aspekte eine Rolle spielen müssen). Zudem sollten kleinere, meist handwerklich orientierte Betriebe, die lokal und regional wirken, besonders bei der Flächenvergabe berücksichtigt werden. All dies stärkt die regionale Wirtschaft.

Vier einfache Fragen und eine Aufforderung

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